Was versteht man unter arglistiger Täuschung?
Das Wichtigste zusammengefasst
Eine arglistige Täuschung ist eine bewusste, vorsätzliche Darlegung oder das Verschweigen einer Tatsache.
Beim Immobilienverkauf ist das vorsätzliche Verschweigen eines Mangels Arglist
Immobilienkäufer haben das Recht, den Vertrag bei vorsätzlichen Falschinformationen anzufechten.
Die Beweislast für die bewusste Täuschung liegt beim Getäuschten.
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr.
Arglistige Täuschung kann straf- und zivilrechtliche Folgen haben
Inhaltsverzeichnis
Gelten die gleichen Regelungen für arglistige Täuschungen beim Mietvertrag?
Voraussetzungen: Wann kann eine arglistige Täuschung angefochten werden?
1. Definition: Was ist eine arglistige Täuschung?
Eine arglistige Täuschung beschreibt nach § 123 Abs. 1 BGB eine bewusste und vorsätzliche Darlegung falscher oder unvollständiger Angaben. Ziel des Täuschers ist es, die Käuferin zur Abgabe einer Willenserklärung zu drängen, welche rechtliche Folgen mit sich bringt. Solch eine Willenserklärung kann beispielsweise eine Kündigung oder ein Vertragsangebot sein.
2. Welche Beispiele gibt es für eine arglistige Täuschung?
2.1 Arglistige Täuschung beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge
Verschweigt der Verkäufer bewusst Mängel oder macht beispielsweise falsche Angaben über den Kilometerstand, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Häufig kommt es vor, dass Autoverkäufer Unfälle nicht erwähnen und der Käufer erst nach dem Kauf von Mängeln am Fahrzeug erfährt.
Hat der Verkäufer vorsätzlich falsche Informationen weitergegeben oder Tatsachen vertuscht, hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag anzufechten. Das gilt auch, wenn im Kaufvertrag Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden.
2.2 Täuschung bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
Machen Bewerberinnen und Bewerber unwahre Angaben während des Einstellungsprozesses oder fälscht Bewerbungsunterlagen, gilt das als Arglist.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitsvertrag anzufechten. Ausgenommen davon sind Fragen nach einer Schwangerschaft einer Bewerberin. Arbeitnehmerinnen sind nicht verpflichtet, eine Schwangerschaft zu offenbaren.
Unter Umständen verstößt eine Anfechtung des Arbeitsvertrages gegen Treu und Glauben und ist nach den Regelungen des BGB § 242 unwirksam. Das gilt, wenn der Anfechtungsgrund zum Zeitpunkt der Anfechtung keine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis hat.
2.3 Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Bei einem Kaufvertrag für ein Haus oder eine Wohnung besteht eine arglistige Täuschung, wenn der Verkäufer der Kaufinteressentin Mängel an der Immobilie vorsätzlich verschweigt. Käufer sind hingegen verpflichtet, die Selbstauskunft wahrheitsgemäß auszufüllen.
Aufklärungspflichten bestehen in zwei Fällen:
Die Käuferin fragt nach:
Der Verkäufer ist verpflichtet, der Käuferin ihre Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Beispiel: Der Käufer fragt die Verkäuferin, ob in dem zum Verkauf stehenden Haus Asbest vorkommt. Die Verkäuferin beantwortet die Frage mit „Nein“, obwohl sie das nicht genau überprüft hat und dementsprechend die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten kann. Indem die Verkäuferin die Frage unwissentlich mit „Nein“ beantwortet, kommt sie ihrer Aufklärungspflicht nicht nach.
Aufklärungspflicht ohne Frage des Käufers:
Der Verkäufer ist verpflichtet, der Kaufinteressentin ungefragt essenzielle Informationen, die für den Kauf der Immobilie von Bedeutung sind, mitzuteilen.
Beispiel: Der Verkäufer weiß, dass im Gebäude Asbest oder andere gesundheitsschädliche Stoffe verbaut sind und informiert die Käuferin nicht darüber.
3. Was ist zu tun, wenn eine arglistige Täuschung vorliegt?
Als Betroffene einer arglistigen Täuschung, gilt nach § 123 Abs. 1 BGB das Recht die Willenserklärung anzufechten. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Getäuschte die arglistige Täuschung entdeckt (§ 124 BGB). Mithilfe eines Anfechtungs-Schemas prüfen Juristinnen, ob eine arglistige Täuschung vorliegt und die Anfechtung der geschlossenen Willenserklärung somit rechtens ist.
4. Gelten die gleichen Regelungen für arglistige Täuschungen beim Mietvertrag?
Gelten die gleichen Regelungen für arglistige Täuschungen beim Mietvertrag? Besonders bei einem Mietverhältnis gibt es in der Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht, das einen Rücktritt, von dem geschlossenen Mietvertrag ermöglicht. Liegt bei einem Mietverhältnis nachweislich eine arglistige Täuschung vor, haben Mieter oder Vermieter das Recht, mittels eines Mietaufhebungsvertrags vom Mietvertrag zurückzutreten.
5. Von wem muss die arglistige Täuschung bewiesen werden?
Die Beweislast bei einer arglistigen Täuschung liegt beim Käufer beziehungsweise beim Arbeitgeber, wenn es sich um die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses handelt.
Geht es um die arglistige Täuschung bei einem Immobilienkaufvertrag, muss der Verkäufer darlegen und beweisen, dass der Käufer vorsätzlich Mängel verschwiegen hat. Tritt nach dem Verkauf ein offensichtlicher Mangel zutage, der dem Verkäufer bekannt gewesen sein muss, ist die Beweisführung für den Käufer einfach.
In vielen Fällen ist es jedoch schwierig, im Nachhinein zu beweisen, dass ein Verkäufer unrichtige Angaben gemacht hat oder Mängel an der Immobilie bewusst verschwiegen hat. Im Zweifel behauptet der Verkäufer einfach, die Tatsache sei ihm nicht bewusst gewesen.
Führt ein erfahrener Immobilienmakler die Verkaufsverhandlungen, sind Käufer und Verkäufer auf der sicheren Seite. Der Profi bereitet einen rechtssicheren Verkauf der Immobilie vor.
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6. Voraussetzungen: Wann kann eine arglistige Täuschung angefochten werden?
Voraussetzungen beim Täuschenden:
Unterdrückt eine wahre Tatsache (manipuliert eine Sache oder ein Dokument)
Verschweigt trotz Aufklärungspflicht eine wahre Tatsache
Behauptet vorsätzlich etwas Falsches
Voraussetzungen beim Getäuschten:
Die Täuschung muss zum Irrtum führen.
Die Kausalität des Irrtumsmuss vorliegen, das heißt, die Täuschung muss ursächlich für die Entscheidung des Getäuschten gewesen sein.
7. Welche Strafen gelten bei arglistiger Täuschung?
Bei einer arglistigen Täuschung kann ein Betrug vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit Geldstrafen oder einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.
Wie hoch die Strafe bei Arglist ausfällt, ist immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Viele Fälle sind nicht eindeutig, denn bei einer arglistigen Täuschung ist immer von einem Vorsatz des Täuschenden auszugehen. Gibt derjenige jedoch Angaben im guten Glauben ab, begeht er keine vorsätzliche Täuschung - der Straftatbestand Betrug setzt jedoch immer Vorsatz voraus.
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Verkauf eines gebrauchten Autos: Der Verkäufer behauptet, der Wagen sei unfallfrei, weil er dies so von dem vorherigen Besitzer erfahren hat. Er selbst hatte zwar keinen Unfall mit dem Wagen, der Vorbesitzer jedoch schon. Da der Verkäufer von diesem Umstand keine Kenntnis hatte, kann es sich nicht um Vorsatz handeln.
8. Wann verjährt die Straftat arglistige Täuschung?
Die Verjährungsfristen hängen von den strafrechtlichen Regelungen ab, die sich aus dem Strafgesetzbuch ergeben. Handelt es sich um einen Betrugsfall, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
Geht es um die Anfechtung eines Vertrages wegen Arglist, gilt eine Jahresfrist. Diese beginnt nicht mit dem Abschluss des Vertrages, sondern mit dem Datum der Entdeckung der Täuschung. Liegt der Vertragsabschluss mehr als zehn Jahre zurück, ist keine Anfechtung mehr möglich.
Arglistige Täuschung - FAQ
Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine arglistige Täuschung?
Zu unterscheiden sind strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen einer arglistigen Täuschung: Im Strafrecht handelt es sich in der Regel um ein Betrugsdelikt. Nach dem Strafgesetzbuch kann es zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe kommen. Im Zivilrecht kann Arglist eine Anfechtung des Vertrages oder eine Schadenersatzforderung zur Folge haben. Mehr erfahren zum Thema arglistige Täuschung
Welche Fristen sind bei einer Anfechtung einzuhalten?
Bei einer Anfechtung gilt eine Jahresfrist, die bei einer arglistigen Täuschung beginnt, wenn die Täuschung entdeckt wird.
Welche Verjährungsfrist gilt, wenn ein Immobilienverkäufer arglistig einen Mangel verschweigt?
Die Regelungen für die Verjährung liefert das Bürgerliche Gesetzbuch § 438 ff. Bei versteckten Mängeln gilt demnach eine Frist von fünf Jahren ab der Übergabe der Immobilie. Geht es um einen arglistig verschwiegenen Mangel, beginnt die Verjährungsfrist erst an dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und läuft drei Jahre.
