Vermieterbescheinigung: die wichtigsten Informationen für Mieter und Wohnungsgeber
Wer sich beim Einwohnermeldeamt ummelden möchte und am neuen Wohnort zur Miete lebt, muss der Behörde einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Dieser heißt Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbescheinigung. Im Zusammenhang mit diesem Dokument herrscht jedoch oft Verwirrung. Viele Vermieter sind sich beispielsweise unsicher, ob sie die Vermieterbescheinigung tatsächlich ausfüllen müssen – und falls ja, wie viel Zeit sie dafür haben.
Inhaltsverzeichnis:
Wie schnell muss eine Vermieterbescheinigung ausgestellt werden?
Was ist der Unterschied zwischen einer Vermieterbescheinigung und einer Meldebescheinigung?
Wo finde ich ein Muster bzw. eine Vorlage für eine Vermieterbestätigung?
Was gilt es rechtlich zu beachten bei einer Vermieterbescheinigung?
Welche Regeln gelten bei einer Untermiete für eine Vermieterbescheinigung?
Was ist eine Vermieterbescheinigung?
Das Bundesmeldegesetz (BMG) schreibt vor, dass Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach einem Umzug an Ihrem neuen Wohnort anmelden müssen. Diese Uhr beginnt mit dem Datum des Einzugs zu ticken – und nicht etwa mit dem Start des Mietvertrags. Teil der Ummeldung ist die Vermieterbescheinigung, die bezeugt, dass Sie tatsächliche eine neue Wohnung am jeweiligen Ort mieten. Die Bestätigung des Wohnungsgebers ist also ein Dokument, das für die Durchführung eines Rechtsaktes (Ummeldung) benötigt wird.
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Wann wird eine Vermieterbescheinigung benötigt?
Idealerweise ist die unterschriebene Vermieterbescheinigung Teil der Dokumente, die direkt beim Ummelden vorgelegt werden. Fehlt sie, kann sie aber auch nachgereicht wird. Allerdings haben Sie dazu ebenfalls nur bis zu zwei Wochen nach dem Einzug Zeit. Melden Sie sich am letzten möglichen Tag um, geht dies also nicht mehr – und es droht eine Strafzahlung. Allerdings können Sie um eine Fristverlängerung bitten. Als Vermieter können Sie Ihrem Mieter allerdings auch die Arbeit abnehmen und diese von sich aus ans Amt übermitteln. Insbesondere für Wohnungsverwaltungen lohnt sich dieser Weg, weil er einfacher ist als jedes Mal separate Termine mit den Mietern zu machen.
Wie schnell muss eine Vermieterbescheinigung ausgestellt werden?
Vermieter sollten die Bescheinigungen möglichst schnell ausstellen. Idealerweise erfolgt dieser Vorgang direkt nach der Unterschrift des Mietvertrags, da die Wohnungsgeberbestätigung das Datum des Einzugs enthält. Die Vermieter sind angehalten, es ihren Mietern zu ermöglichen, die Ummeldung inklusive der Bescheinigung problemlos zu ermöglichen. Spätestens beim Einzug sollte sie deshalb eigentlich ausgehändigt werden. Vielerorts gängig ist auch der Moment der Schlüsselübergabe.
Was ist der Unterschied zwischen einer Vermieterbescheinigung und einer Meldebescheinigung?
Die Meldebescheinigung wird vom Amt selbst ausgestellt. Sie zeigt, dass der Mieter alle notwendigen Dokumente eingereicht und die Ummeldung damit erfolgreich vollzogen hat. Die Vermieterbescheinigung ist also eine notwendige Voraussetzung, um die Meldebescheinigung zu erhalten.
Welchen Inhalt muss eine Vermieterbescheinigung haben?
Folgende Inhalte sollte eine Wohnungsgeberbescheinigung aufweisen:
Titel: Vermieterbescheinigung gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) zur Vorlage bei der Meldebehörde
Name des Mieters und dessen neue Adresse
Name und Anschrift des Vermieters
Datum des Einzugs
Hinweis, falls die Ausstellung in Vertretung (z. B. durch eine Wohnungsverwaltung) erfolgt; in diesem Fall auch Name und Anschrift des Vertreters
Unterschrift
Manche Vermieter stellen von sich aus auch eine Auszugsbescheinigung aus. Rechtlich ist diese bei Umzügen innerhalb Deutschlands nicht vorgeschrieben. Allerdings nehmen Ämter sie gerne an, um auf diese Weise doppelt zu bestätigen, dass wirklich eine Ummeldung erfolgt. Für die Auszugsbescheinigung ist kein gesonderter Titel notwendig. Und statt des Einzugstermins wird das Auszugsdatum vermerkt.
Zieht eine Person jedoch aus der Bundesrepublik in ein anderes Land, muss die Auszugsbescheinigung doch zwingend erstellt und beim zuständigen Einwohnermeldeamt eingereicht werden. Erfolgt irgendwann die Rückkehr nach Deutschland, muss sie auch in der neuen Meldebehörde vorgelegt werden.
Wo finde ich ein Muster bzw. eine Vorlage für eine Vermieterbestätigung?
Sie finden hier bei uns eine Vorlage für eine Vermieterbescheinigung. Dieses Muster können Sie problemlos mehrfach verwenden. Es eignet sich in ausgefüllter Form auch dafür, es elektronisch an die Meldebehörde zu übermitteln. Wir empfehlen den Ausdruck mehrerer Vorlagen, um ein Exemplar gleich ausfüllen und übergeben zu können, wenn der Mietvertrag unterschrieben wird. Als Mieter können Sie diese Ihrerseits aus Sicherheitsgründen mit zu diesem Termin nehmen. Viele Vermieter sind dankbar, dass ihnen diese Pflichtaufgabe abgenommen wird.
Was gilt es rechtlich zu beachten bei einer Vermieterbescheinigung?
In rechtlicher Hinsicht ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung nicht optional ist. Sie ist seit dem 1. November 2015 zwingend vorgeschrieben. Der Vermieter hat also keine Möglichkeit, die Ausfertigung des Dokuments zu verweigern. Er wird haftbar für etwaige Strafzahlungen, sollte sich ein Mieter wegen der fehlenden Bestätigung nicht ummelden können, obwohl er den Vermieter auf dessen Pflicht hingewiesen hat.
Welche Strafen drohen bei der Nichtausstellung der Wohnungsgeberbescheinigung?
Die Geldstrafen für eine zu späte Ummeldung reichen bis zu 1000 Euro. Das Bußgeld für die Verweigerung der Ausstellung erreicht die identische Höhe (§ 54 BMG). Im Klartext können es also bis zu 2000 Euro werden, da der Mieter die bis zu 1000 Euro Strafzahlung zusätzlich an den Vermieter weiterreichen darf. Personen, die wissentlich eine falsche Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen, müssen mit einer wesentlich höheren Strafzahlung rechnen. Möglich sind in diesem Fall bis zu 50.000 Euro.
Darf der Vermieter eine finanzielle Entschädigung für die Ausstellung verlangen?
Manche Vermieter verlangen Geld für die Ausstellung einer Vermieterbescheinigung. Üblich ist beispielsweise eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro. Rechtens ist dies nicht. Das Landgericht Hamburg hat am 5. März 2019 (Az.: 307 S 144/08) geurteilt, dass diese Zahlungen § 307 BGB widersprechen.
Allerdings gilt die alte Phrase: Keine Regel ohne Ausnahme. Vermieter dürfen für eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung bis zu 50 Euro Bearbeitungsentgelt verlangen. Diese ist aber etwas völlig anderes und rechtlich nicht zwingend: Es handelt sich um ein Dokument, das Auskunft über das vorherige Mietverhältnis gibt. Es schlüsselt beispielsweise auf, ob es Zahlungsausfälle gab. Diese Bescheinigungen sind beliebt, um im Werben um populäre Wohnungen einen Vorteil zu erlangen. Da keine rechtliche Pflicht besteht, muss der Vorvermieter aber nicht umsonst arbeiten. Für die eigentliche Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbescheinigung darf er dieses Dokument aber nicht als Präzedenz nehmen, um ebenfalls Geld zu verlangen.
Muss der Vermieter seine Mieter an die Wohnungsgeberbestätigung erinnern?
Dies ist bislang ungeklärt und rechtlich umstritten. Einerseits steht der Mieter in der Verantwortung, das Dokument als Teil der eigenen Ummeldung beizubringen. Zudem weist spätestens die Meldebehörde daraufhin, dass es fehlt. Anderseits weiß der Vermieter, dass er die Bescheinigung ausstellen muss. Bemerkt er, dass ihn sein neuer Mieter noch nicht um die Ausfertigung gebeten hat, liegt es in seinem Interesse, seiner rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Prinzipiell gilt: Für einen guten Start ins Mietverhältnis ist eine Erinnerung in jedem Fall vorteilhaft.
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Welche Möglichkeiten gibt es, die Bestätigung des Wohnungsgebers an das Einwohnermeldeamt zu übermitteln?
Mieter sollen die Bescheinigung persönlich übergeben. Dies liegt daran, dass die Behörde einen Abgleich mit dem Namen auf dem Lichtbildausweis der Person durchführen möchte. Wie oben erwähnt können Sie das Dokument als Vermieter auch elektronisch übermitteln. Die Übersendung sollte vor der eigentlichen Ummeldung erfolgen.
Welche Regeln gelten bei einer Untermiete für eine Vermieterbescheinigung?
Bei einer Untermiete gehen die Verpflichtungen des eigentlichen Vermieters auf den Hauptmieter auf. Er muss die Bescheinigung ausfüllen. Es gelten ansonsten alle erläuterten Bestimmungen analog.
Vermieterbescheinigung – FAQ
Ist der Vermieter verpflichtet, eine kostenlose Vermieterbescheinigung auszustellen, wenn der Mietvertrag ein Entgelt festlegt?
Ja, der Vermieter ist gezwungen, das Dokument kostenlos auszufertigen. Wenn Sie als Mieter Geld dafür bezahlt haben, können Sie dieses zurückverlangen. Dies gilt auch dann, wenn in Ihrem Mietvertrag die Klausel steht, dass hierfür eine Gebühr erhoben wird. Das oben zitierte Urteil aus Hamburg hat festgelegt, dass auch solche Vertragspassagen unzulässig sind. Mehr Informationen zur Vermieterbescheinigung
Was sollte man tun, wenn der Vermieter keine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellt?
Als Mieter haben Sie in solchen Momenten zwei Pflichten: Erstens fordern Sie den Vermieter schriftlich innerhalb der zwei Wochen Frist dazu auf, seiner Verpflichtung nachzukommen. Lassen Sie das Schreiben per Einschreiben zustellen. Zweitens machen Sie einen Termin beim Einwohnermeldeamt und weisen Sie auf das Problem hin. Zeigen Sie durch das Anschreiben an, dass die Bestätigung nicht durch Ihr Verschulden fehlt. Nun wird das Amt den Vermieter zur Ausfestigung der Wohnungsgeberbescheinigung auffordern. Gewöhnlich lässt es dabei den Hinweis auf die Bußgeldzahlungen einfließen. Sie müssen dies also selbst in Ihrem Schreiben nicht tun.
Wie schreibe ich eine Vermieterbescheinigung?
Eine feste Form ist für die Vermieterbescheinigung nur für deren Titel wichtig, damit das Schrieben eindeutig indentifizierbar ist. Ansonsten können Sie das Dokument nach eigenem Gutdünken verfassen. Sie müssen nur darauf achten, dass wirklich alle Inhalte Eingang in die Bestätigung finden, die wir oben aufgelistet haben. Mehr Informationen zur Vermieterbescheinigung
Wie sollte man vorgehen, wenn die Vermieterbescheinigung Fehler enthält?
Fällt Ihnen der Fehler als Vermieter auf, zeigen Sie diesen gegenüber dem Mieter an. Sie stellen ein fehlerfreies Exemplar aus und fordern ihn dazu auf, dieses bei der Meldebehörde nachzureichen. Hierfür verlangen Sie einen Nachweis. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, wenden Sie sich direkt ans Amt. Als Mieter bitten Sie Ihren Vermieter um eine Korrektur. Verweigert er diese, wenden Sie sich ihrerseits ans Amt. Üblich ist es in allen Fällen, eine Frist von nicht länger als zwei Wochen zu setzen.
Themengebiet: Immobilien vermieten
Hinweis:
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