Nachbarschaftsrecht: Welche Regeln gelten?
Jahr für Jahr beschäftigen Streitigkeiten unter Nachbarn die Zivilgerichte. Es geht um laute Musik, Heckenpflanzen, Geruchsbelästigung oder Probleme mit Haustieren. Erfahren Sie hier, bei welchen Streitigkeiten das Nachbarschaftsrecht auf Ihrer Seite ist und was Sie einfach hinnehmen müssen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Das Nachbarschaftsrecht regelt Rechte und Pflichten zwischen Nachbarn, basierend auf gegenseitiger Rücksichtnahme, wobei es länderspezifische Unterschiede gibt.
Hammerschlag- und Leiterrecht erlaubt Reparaturen am eigenen Haus vom Nachbargrundstück aus, Wegerecht ermöglicht Nutzung fremder Wege.
Bei Grundstücksgrenzen gelten je nach Bundesland unterschiedliche Regeln für den Bau und die Pflege von Zäunen und Hecken.
Inhaltsverzeichnis
Auf welche Gesetzesgrundlage stützt sich das Nachbarschaftsrecht?
Welche Bedeutung hat das Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsrecht?
Pflanzen, Hecken und Abstände zum Nachbarn – was gilt bei Grundstücksgrenzen?
Wie weit muss meine Terrasse vom Nachbargrundstück weg sein?
Wie weit muss mein Schornstein vom Nachbargrundstück entfernt sein?
Welche weiteren Regelungen sind beim Nachbarschaftsrecht zu beachten?
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Was ist das Nachbarrecht?
Das Nachbarrecht oder Nachbarschaftsrecht regelt die gesetzlichen Pflichten und Rechte von Nachbarn untereinander. Abgesehen von einigen wenigen bundeseinheitlichen Regelungen ist das Nachbarschaftsrecht grundsätzlich Ländersache, sodass es zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede geben kann. Es gibt zum Beispiel ein Nachbarschaftsrecht in Niedersachsen und ein hessisches Nachbarrechtsgesetz.
Das Nachbarschaftsrecht ist ein Teilgebiet des Sachenrechts. Danach ist es einem Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie grundsätzlich gestattet, mit seinem Eigentum nach seinen Vorstellungen und Wünschen zu verfahren. Das beinhaltet auch, dass Dritte von der Einwirkung auf sein Grundstück ausgeschlossen sind. Eine gute Nachbarschaft ist jedoch nur unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme möglich. Und das funktioniert nicht immer, denn die Realität sieht anders aus. Aktuell zoffen sich Millionen Haushalte mit ihren Nachbarn. Zu den häufigsten Anlässen gehören Lärmbelästigungen durch Musikanlagen und Fernseher, gefolgt von Belästigungen durch Dreck und Müll sowie durch Kinderlärm.
Auf welche Gesetzesgrundlage stützt sich das Nachbarschaftsrecht?
Das Nachbarschaftsrecht ist Sache der Bundesländer, eine bundeseinheitliche Rechtsvorschrift gibt es nicht. Über den verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften im Nachbarschaftsrecht steht das allgemeine Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder Mensch bei der Nutzung seines Wohneigentums oder seiner Mietimmobilie auch die Interessen seiner Nachbarn berücksichtigen sollte. Manche Aktivitäten der Nachbarn, die kurzzeitig als Störung empfunden werden, sind dabei hinzunehmen, andere nicht. Um Streitereien unter Nachbarn zu vermeiden, gilt es generell, miteinander zu reden und sich über wichtige Informationen auszutauschen. Leider fällt genau das streitenden Nachbarn oftmals schwer. Dann beginnt die rechtliche Bewertung von Sachverhalten und Situationen und das Nachbarschaftsrecht ist gefragt.
Das Nachbarschaftsrechts in den einzelnen Bundesländern
Zahlreiche Regelungen zum Nachbarrecht finden sich im BGB. Darüber hinaus obliegt die Gesetzgebung zum Nachbarschaftsrecht den jeweiligen Bundesländern, sodass es in den Ländern spezielle Vorgaben gibt. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt bundesweit für jedermann, während die Nachbarschaftsregelungen der Bundesländer nur dort gelten. Im Unterschied zum BGB sind die Ländergesetze spezifischer und regeln konkrete Punkte wie Grundstücksabstände oder Ähnliches. Im Prinzip sind die Vorgaben in den Ländern recht ähnlich und unterscheiden sich vor allem durch konkrete Abstände oder Höhen, die beispielsweise für Grenzzäune vorgegeben werden.
Hammerschlag- und Leiterrecht: Was ist das?
Manche Arbeiten können leichter vom Nachbargrundstück aus durchgeführt werden. Das Hammerschlags- und Leiterrecht sieht vor, dass Sie das Grundstück Ihres Nachbarn betreten dürfen, um Reparaturen am eigenen Haus oder Grundstück durchzuführen. So lässt sich beispielsweise die Regenrinne besser vom Nachbargrundstück aus erreichen und reinigen. Auch Leitern oder Gerüste dürfen für notwendige Arbeiten beim Nachbarn aufgestellt werden. Wichtig ist, dass Sie für alle Schäden, die dadurch entstehen haften. Zudem müssen Sie die Arbeiten Ihrem Nachbarn vorher ankündigen. Das Hammerschlag- und Leiterrecht findet sich in den Gesetzgebungen der Bundesländer.
Lärm und Krach unter Nachbarn – was muss ich ertragen und was nicht?
Ruhezeiten, Ruhestörungen und Lärmbelastungen sind häufige Themen, über die Nachbarn in Streit geraten. Auch der von Kindern ausgehende Lärm steht häufig im Fokus von Nachbarrechtsstreitigkeiten.Unabhängig von den Regelungen des einzelnen Bundeslandes gilt dabei:
1. Der von Kindern ausgehende Lärm, zum Beispiel beim Spielen, ist in der Regel hinzunehmen.
2. In Wohnanlagen regelt eine Hausordnung die Ruhezeiten. Ganz allgemein gilt in Wohngebieten, dass zwischen 13 und 15 Uhr eine Ruhezeit zu beachten ist und zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Nachtruhe gilt. Dabei ist letztere stärker geschützt und in dieser Zeit sämtliche Ruhestörungen zu unterlassen.
Ruhestörungen können beispielsweise von
Maschinen
Tieren
lauter Musik
Menschen (Geschrei und laute Gespräche)
Fahrzeugen
Arbeiten (z.B. Baustellenlärm)
ausgehen.
Stört ein Nachbar die Ruhe, kommen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Frage – abhängig von der individuellen Situation. Im Akutfall kann die Polizei der erste Ansprechpartner sein, um beispielsweise eine laute Partygesellschaft schnell zur Räson zu bringen. In anderen Fällen müssen Gerichte beziehungsweise in einem ersten Schritt Streitschlichter bemüht werden.
In jedem Fall empfiehlt es sich, besonders andauernde oder sich wiederholende Ruhestörungen zu dokumentieren, um die Belastung beweisen zu können. Hier empfehlen sich Protokolle, Zeugenaussagen und auch technische Hilfsmittel. Unter bestimmten Bedingungen haben Mieter das Recht die Miete zu mindern, wenn der Hauseigentümer nicht effektiv gegen Ruhestörungen aus der Nachbarschaft vorgeht.
„Eine Vorwarnung entbindet nicht von geltenden Regeln. So muss beispielsweise niemand die ganze Nacht den ohrenbetäubenden Lärm einer Party des Nachbarn ertragen, nur weil dieser zuvor eine laute Feier angekündigt hat.“
Welche Bedeutung hat das Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsrecht?
In einigen Bundesländern ist das außergerichtliche Schlichtungsverfahren einer gerichtlichen Klage vorgeschaltet. Das bedeutet, dass bei einem Nachbarschaftsstreit erst ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchlaufen werden muss, bevor eine nachbarschaftrechtliche Klage eingereicht werden kann. Das gilt für die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern. In den genannten Bundesländern ist es also nicht möglich, gegen einen Nachbarn zu klagen, ohne dass vorab ein Schlichtungsverfahren absolviert wird. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist die außergerichtliche Einigung, mit der Gerichte entlastet und insbesondere Kosten gespart werden können. Auch wenn im Schlichtungsverfahren kein Anwaltszwang herrscht, ist es doch möglich, sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt im Nachbarschaftsrecht vertreten zu lassen.
Das Schlichtungsverfahren im Nachbarschaftsrecht beginnt mit einem Antrag einer der beiden Parteien, der bei der zuständigen Gütestelle eingereicht wird. Der Urkundsbeamte bestimmt nach der Registrierung des Antrags eine Schlichtungsperson, bei der es sich regelmäßig um einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin handelt. Der Antrag wird an die Gegenpartei verschickt, und beide Parteien werden zur Schlichtungsverhandlung im Nachbarrecht geladen. Persönliches Erscheinen ist Pflicht, wobei nach § 141 Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) die Entsendung eines Vertreters gestattet ist. Die Verhandlung selbst ist regelmäßig nicht öffentlich. Nicht üblich ist, einen Sachverständigen oder Zeugen zu einer Schlichtungsverhandlung zu laden. Das ist jedoch möglich unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Partei die Kosten dafür selbst trägt. Im Falle einer Einigung, wird diese als Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 ZPO angesehen, der für beide Parteien verbindlich ist.
Dieser Vergleich gilt bereits als Titel. Sollte eine der beiden Parteien ihren in der Einigung getroffenen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann mithilfe des Vergleichs als Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Kommt es zu keiner Einigung, stellt die Gütestelle eine Bescheinigung über das Scheitern aus. Diese Bescheinigung ist ein wichtiger Nachweis für eine mögliche spätere Klageerhebung.
Nachbarschaftsrecht: Was ist das Wegerecht?
Das Wegerechtbezeichnet das Recht, einen Weg oder Zugang zu nutzen, der über ein fremdes Grundstück führt. Diese Situation entsteht immer dann, wenn ein Grundstück in zwei Grundstücke aufgeteilt wird und nur eines dieser beiden Grundstücke einen Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Als dienendes Grundstück wird das Grundstück bezeichnet, das den Zugang bietet. Das Pendant ist das herrschende Grundstück, das keinen direkten Zugang hat und vom Wegerecht profitiert.
Beim Wegerecht wird zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Wegerecht unterschieden. Während das öffentlich-rechtliche Wegerecht als sogenannte Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen wird, kann das privatrechtliche Wegerecht auf zwei Arten begründet werden, nämlich durch einen privatrechtlichen Vertrag oder durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch.
PRIVATRECHTLICHER VERTRAG ZWISCHEN ZWEI PERSONEN: Dieser Vertrag gilt ausschließlich für die Unterzeichner. Wird eine Immobilie verkauft, erlischt das vertraglich geregelte Wegerecht. Grund ist, dass es an die Person und nicht an das Grundstück gebunden ist.
EINTRAGUNG EINER GRUNDDIENSTBARKEIT IM GRUNDBUCH: Der Vorteil dieser Variante ist, dass das Wegerecht nach Erteilen einer Grunddienstbarkeit auch nach einem Verkauf erhalten bleibt. Da die Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen wurde, bezieht sich das Wegerecht nicht auf die Person, sondern als dingliches Recht auf das Grundstück.
Beim Wegerecht gibt es ein Gehrecht und ein Fahrrecht. Während beim Gehrecht die Nutzung des Wegerechts nur zu Fuß möglich ist, darf das Wegerecht beim Fahrrecht auch mit einem Kraftfahrzeug erfolgen. Deshalb wird es auch Überfahrtsrecht genannt. Dieses Überfahrtsrecht oder auch Zufahrtsrecht beinhaltet, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstücks über das dienende Grundstück fahren darf, um sein Grundstück zu erreichen. Dieses Zufahrtsrecht bezieht sich nicht nur auf den Eigentümer, sondern auch auf weitere Personen, wobei der Personenkreis beschränkt sein kann. Nach herrschender Rechtsprechung darf das Zufahrtsrecht auch von Mietern, Pächtern, Mitbewohnern, Besuchern, Kunden, Lieferanten und Dienstleistern genutzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Personen den Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht übermäßig behindern und keine Schäden verursachen. Insoweit ist es wichtig, den Kreis der Zufahrtsberechtigten, zum Beispiel in einem privatrechtlichen Vertrag, möglichst großzügig zu halten.
Im Zusammenhang mit dem Wegerecht gibt es einige Besonderheiten zu beachten, nämlich diese:
Das Wegerecht besteht fort, auch wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks zwischenzeitlich einen eigenen Zugang zu seinem Grundstück hat. Das bedeutet, dass ein als Baulast oder im Grundbuch eingetragenes Wegerecht nicht dadurch erlischt, dass sich die Ausgangssituation verändert. Allerdings sind er als Eigentümer sowie alle weiteren Besucher und Dienstleister zu einer schonenden Ausübung des Wegerechts verpflichtet.
Eine Änderung eines zeitlich unbeschränkten Wegerechts ist ein sehr kompliziertes Verfahren, aber möglich unter der Voraussetzung, dass ein Anwalt für Nachbarschaftsrecht eingeschaltet wird und alle beteiligten Parteien zustimmen.
Sichert der Eigentümer des dienenden Grundstücks die Durchfahrt mit einem verschlossenen Tor, darf der vom Wegerecht profitierende Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht einfach das Schloss entfernen. Stattdessen hat er Anspruch auf einen Schlüssel für das Tor, wobei er verpflichtet ist, das Tor ordnungsgemäß abzuschließen.
Mit dem Wegerecht sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Der Rechteinhaber des herrschenden Grundstücks ist zu einer schonenden Nutzung des Zuweges oder der Zufahrt verpflichtet. Er darf das fremde Eigentum auf dem dienenden Grundstück nicht beeinträchtigen oder beschädigen. Wer sich um die Instandhaltung des Weges oder der Zufahrt kümmert, darüber treffen beide Eigentümer eine Vereinbarung.
Pflanzen, Hecken und Abstände zum Nachbarn – was gilt bei Grundstücksgrenzen?
Wenn es um Grundstücksgrenzen geht, streiten Nachbarn meist zu folgenden Fragen:
Wer ist für Bau und Pflege eines Zauns zwischen Nachbarn verantwortlich?
In manchen Bundesländern (zum Beispiel Brandenburg) sieht das Nachbarschaftsrecht vor, dass jeweils der Eigentümer links vom Zaun in der Pflicht ist, sich um einen an den Nachbarn grenzenden Zaun oder eine begrenzende Hecke zu kümmern. In anderen Bundesländern sind beide Eigentümer für Hecken und Zäune auf der Grundstücksgrenze verantwortlich.
Im Nachbarrecht gibt es Grundregeln. Werden diese Regeln zum Grenzzaun beachtet, können im Nachbarrecht Streitigkeiten vermieden werden. Das Recht auf die Gestaltung der Grundstücksgrenzen bestimmt sich neben bundesrechtlichen auch nach landesrechtlichen Vorschriften sowie nach den Bebauungsplänen in Städten und Gemeinden. Danach teilen sich die Verantwortlichkeiten für eine Mauer oder einen Zaun unter Nachbarn wie folgt auf:
Streitigkeiten im Nachbarschaftsrecht entfachen sich beispielsweise an ortsunüblichen Einfriedungen. Das bedeutet, dass ein Zaun, eine Mauer oder eine Hecke nicht in das Gesamtbild einer Straße oder eines Wohngebietes passen.
Wird eine Mauer oder ein Zaun nicht als Sichtschutz, sondern als sogenannte Grenzeinrichtung beziehungsweise Grenzwand errichtet, muss der Nachbar um eine Genehmigung gebeten werden.
Muss die Nachbargrundstücksgrenze aufgrund eines Gesetzes markiert werden, müssen beide Parteien die Kosten für Bau und die Pflege eines Zauns oder einer Mauer tragen.
Sind Mauern und Zäune lediglich eine symbolische Grenze, beträgt die Höhe zwischen 40 und 90 Zentimetern, während sie für einen Sichtschutz zwischen 170 und 190 Zentimetern liegt. Der Abstand zum Nachbargrundstück muss mindestens 50 Zentimeter betragen. Abhängig vom jeweiligen Bundesland und von der Gemeindesatzung können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 180 Zentimetern genehmigungsfrei sein. Das bedeutet, dass es sich nicht um eine bauliche Veränderung handelt und deshalb das Bauamt nicht benachrichtigt werden muss.
Wie nah darf ich an die Grundstücksgrenze pflanzen?
Auch hier ist das Nachbarschaftsrecht im jeweiligen Bundesland zu beachten. Dabei richten sich die Abstandsflächen häufig nach der Wuchshöhe der Pflanzen, weil hier auch die Verschattungsgefahr für den Nachbarn eine Rolle spielt. In der Regel sind überhängende Pflanzenteile zu kürzen. Blätterfall auf das Nachbargrundstück ist zu tolerieren. Obst, das vom Nachbarn auf das eigene Grundstück gelangt, darf gegessen werden.
Besonders wichtig ist der Sicherheitsaspekt bei Pflanzungen. Hier ist im Nachbarschaftsrecht immer der Nachbar in der Pflicht, von dessen Grundstück die Gefahr ausgeht, zum Beispiel, wenn ein Baum droht umzustürzen. Das folgt nicht nur aus dem Nachbarschaftsrecht, sondern auch aus dem Verursacherprinzip in der Gefahrenabwehr.
Was sagt das Nachbarschaftsrecht zu einem Baum auf der Grundstücksgrenze?
Zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten kommt es meistens immer dann, wenn sich ein Baum nahe der Grenze zum Nachbargrundstück befindet. Um diesen Störungen vorzubeugen, sollten beim Pflanzen eines Baumes bestimmte Grenzabstände zum Nachbargrundstück eingehalten werden. Abhängig von den Nachbarrechtsgesetzen der einzelnen Bundesländer und der Baumschutzsatzung der Stadt oder Gemeinde kann dieser Grenzabstand einen halben und bis zu vier Meter betragen. Wird der örtlich vorgeschriebene Abstand zum Nachbargrundstück unterschritten, kann der Nachbar verlangen, dass der Baum gefällt wird. Dieser Anspruch verjährt allerdings fünf Jahre, nachdem der Baum gepflanzt wurde. Keine Fällung kann beim Schattenwurf durch Bäume verlangt werden. Bei starker Beeinträchtigung reicht es aus, überhängende Äste zu beseitigen.
Nachbarschaftsrecht: Thema Garten
Gartenarbeit: Bäume fällen und Hecken schneiden - was sagt das Nachbarschaftsrecht?
Es gibt keine einheitlich bundesweiten gesetzlichen Regelungen, aus denen hervorgeht, ob und wann Bäume auf dem eigenen Grundstück gefällt werden dürfen. Vielmehr gelten die Baumschutzverordnungen der jeweiligen Bundesländer. Außerdem hat jede Stadt- und Gemeindeverwaltung die Möglichkeit, diesbezüglich eigene Regeln aufzustellen. Welche Verordnungen und gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf das Bäume fällen im jeweiligen Ort gelten, darüber gibt das Umweltamt der Stadt oder Gemeinde Auskunft. Grundsätzlich gilt in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eine Schonzeit insbesondere für Vögel, während der es verboten ist, einen Baum zu fällen. Und auch bei Hecken sind lediglich behutsame Form- und Pflegeschnitte erlaubt.
Auch das Hecke schneiden ist häufig Gegenstand von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Derjenige, auf dessen Grundstück sich die Hecke befindet, muss die Hecke schneiden. Eine Hecke wird durch das Einpflanzen zu einem wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks, sodass der Eigentümer die Verantwortung für die Hecke trägt und sie regelmäßig pflegen und auch schneiden muss. Sie muss spätestens dann geschnitten werden, wenn der gesetzliche Mindestabstand zur Grundstücksgrenze unterschritten wird oder eine erhebliche Beeinträchtigung des nachbarschaftlichen Grundstücks vorliegt. Handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzanlage, so sind beide Eigentümer zur gemeinschaftlichen Nutzung berechtigt. Insoweit sind beide verpflichtet, die Hecke zu pflegen. In der Praxis bedeutet das, dass jeder Eigentümer die Seite der Hecke pflegen und schneiden muss, die seinem Grundstück zugewandt ist. Hecken dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September aus Gründen des Tierschutzes nicht geschnitten werden.
Anderes gilt nur für schonende Form- und Pflegeschnitte oder bei überhängenden Zweigen, die auf das nachbarschaftliche Grundstück ragen, was als sogenannter Überhang bezeichnet wird. Dabei darf der Nachbar nicht ohne Weiteres den Überhang abschneiden. Wer sich daran nicht hält, begeht eine Sachbeschädigung. Stattdessen muss der betroffene Nachbar überhängende Zweige dem Heckenbesitzer melden. Tut er das nicht, auch nicht nach Festsetzen einer Frist, kann der betroffene Nachbar selbst die überhängenden Zweige schneiden. Grundsätzlich müssen beim Pflanzen einer Hecke bestimmte Abstände eingehalten werden. Hecken müssen ab einer Höhe von 150 Zentimeter mindestens 75 Zentimeter vom Nachbargrundstück entfernt sein. Bei Heckenpflanzen bis zu 300 Zentimeter beträgt der Abstand 100 Zentimeter und bei Pflanzen bis zu 500 Zentimetern 125 Zentimeter.
Gartenarbeit: Was passiert, wenn der Komposthaufen stinkt?
Jeder darf in seinem Garten einen Komposthaufen anlegen. Allerdings müssen diesbezüglich besondere Regelungen über die Entsorgung von Garten- und Küchenabfällen beachtet werden, die je nach Bundesland variieren können. Darin wird unter anderem festgelegt, wie ein Komposthaufen richtig angelegt wird, damit eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Regelungen gibt es auch in Bezug auf die Art der Abfälle und den Feuchtigkeitsgrad. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Komposthaufen nicht übermäßig stinkt und dass keine Ratten oder Ungeziefer angelockt werden. Das ist auch der Grund, warum auf einen Komposthaufen ausschließlich Gartenabfälle und keine Essensreste gehören. Kommt es zu einer übermäßigen Geruchsbelästigung, hat der Nachbar einen Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hilft keine außergerichtliche Abmahnung, bleibt nur der Klageweg, wobei in den meisten Bundesländern ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet ist.
Garten: Was tun bei Laub aus Nachbars Garten?
So schön das bunte Laub im Herbst auch aussieht. Spätestens wenn die Blätter fallen und haufenweise auf des Nachbarn Grundstück geweht werden, werden sie zu einem Ärgernis. Schlimmstenfalls entsteht daraus ein Streit im Nachbarschaftsrecht. Die Regenrinne wird durch das Laub verstopft, was besonders ärgerlich ist. In den meisten Fällen bleibt nichts anderes übrig, als zu Besen und Rechen zu greifen, um den Rasen, die Regenrinne und das Grundstück zu säubern. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur dann, wenn das Laub aus Nachbars Garten und die damit verbundenen Reinigungsarbeiten das zumutbare Maß übersteigen. Dann ist es möglich, eine in § 906 BGB festgeschriebene sogenannte Laubrente vom Nachbarn zu verlangen. Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für die Kosten und Mühen, die durch die Beseitigung des Laubs entstehen.
Garten: Was tun, wenn es von Nachbars Baum Pollen und Samen regnet?
Ein ständiger Anlass für nachbarschaftliche Streitigkeiten sind Pollen und Samen von Bäumen und Sträuchern aus dem benachbarten Garten, wozu insbesondere Birken gehören. Zu diesem Thema gibt es ein höchstrichterliches Urteil. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz am 20. September 2019 - V ZR 218/18 - die Frage entschieden, ob eine auf dem Nachbargrundstück stehende Birke, die neben starken Pollen auch große Mengen Laub abwirft, entfernt werden muss. Auf Beseitigung geklagt hatte der von den Immissionen betroffene Nachbar - und er unterlag. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Bäume - im vorliegenden Fall waren es drei Birken - die jeweiligen Abstände zur Grundstücksgrenze wahren. Der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB setzt jedoch voraus, dass der beklagte Nachbarn Störer im Sinne dieser Vorschrift ist. Es müssten insoweit Sachgründe vorliegen, die den Grundstückseigentümer für diese Situation verantwortlich machen. Das Einhalten der landesrechtlichen Abstandsgrenzen indiziert jedoch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung, sodass kein Sachgrund vorliegt, der einen Beseitigungsanspruch rechtfertigt. Das bedeutet, dass im Nachbarschaftsrecht die Belästigung durch Samen und Pollen immer einer Einzelfallprüfung unterliegt.
Wann dürfen laute Gartenpflegegeräte zum Einsatz kommen?
Bei der Benutzung von Gartengeräten gelten die allgemeinen Vorschriften zu den Ruhezeiten im Nachbarschaftsrecht – angenommen werden Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sowie ab 17 Uhr. An Sonntagen ist es generell untersagt, die Geräte zu benutzen.
Sichtschutz: Darf der Nachbar das verbieten?
Errichtet ein Hauseigentümer einen Sichtschutz, der gleichzeitig als Abgrenzung zum anderen Grundstück dient, darf der Nachbar das nicht verbieten. Wichtig ist, dass es sich um eine "ortsübliche Abgrenzung" handelt, die dem Charakter des Viertels entspricht. Gängig ist dabei ein Mindestabstand von 50 cm zum Nachbargrundstück, übliche Höhen liegen zwischen 170 und 190 cm, dabei kommt es aber auf die Vorgaben des Bundeslandes und der jeweiligen Gemeinden an.
Wie weit muss meine Terrasse vom Nachbargrundstück weg sein?
Bei diesem Abstand gilt ebenfalls das Landesnachbarrechtsgesetz der Bundesländer. Die Terrasse ist so anzulegen, dass die gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände der Bundesländer und Gemeinden eingehalten werden. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts für Nachbarschaftsrecht.
Gut zu wissen:
Ist der Terrassenbau bereits länger als zwei Jahre her, hat der Nachbar keine Einspruchsfrist mehr, da die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Eine Anzeige ist also direkt nach dem Bau der Terrasse notwendig.
Welche Verjährungsfristen gelten im Nachbarschaftsrecht?
Die Verjährungsfristen im Nachbarschaftsrecht variieren zwischen 30, 10, 5 und 3 Jahren, wobei es auch Ansprüche gibt, die nicht verjähren. Das bedeutet, dass es auf den jeweiligen Sachverhalt ankommt. Es muss genau geprüft und festgelegt werden, auf welcher Rechtsgrundlage der jeweilige Anspruch beruht, um Rückschlüsse auf die Verjährung ziehen zu können. Ansprüche des Eigentümers auf Unterlassung von Störungen des Eigentums durch Vertiefungen oder durch drohenden Gebäudeeinsturz verjähren nicht. Anderes gilt für Ansprüche aus dem Nachbarschaftsverhältnis auf Entschädigung oder Ausgleich von Beeinträchtigungen. Sie unterliegen der regelmäßigen Verjährung, und das sind drei Jahre. Abweichende Regelungen finden sich auch in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer, da Nachbarschaftsrecht grundsätzlich Ländersache ist.
Wie weit muss mein Schornstein vom Nachbargrundstück entfernt sein?
Damit es im Nachbarhaus durch qualmende Schornsteine nicht zu Rauchbelästigungen kommt, gelten bestimmte Abstände zum Nachbargrundstück. Die Mündung des Schornsteins muss waagerecht gemessen einen Abstand von mindestens 15 Metern zu den Fenstern des eigenen oder des Nachbargebäudes einhalten. Innerhalb eines Abstands von 15 Metern muss der Schornstein jedes Fenster, jede Tür oder jede Lüftungsöffnung um mindestens einen Meter überragen.
Was sagt das Nachbarschaftsrecht zu Photovoltaikanlagen?
Regelmäßig sind für die Errichtung einer neuen Photovoltaikanlage keine behördliche Genehmigung und auch kein nachbarliches Einverständnis erforderlich. Doch es gibt Ausnahmen, wenn es sich zum Beispiel um eine denkmalgeschützte Immobilie, um eine besonders große Anlage, um eine Freiflächenanlage oder um eine Fassadenanlage handelt. Ärger durch Photovoltaik im Nachbarrecht kann es geben, wenn bei der Installation die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden. Insbesondere wegen des Brandschutzes müssen Mindestabstände von 0,5 bis 1,25 Metern beachtet werden.
Für den Abstand maßgeblich ist die Beschaffenheit der verwendeten Baustoffe, aus denen die Unterkonstruktion sowie die Außenseite bestehen. Bei nicht brennbaren Stoffen, reicht ein Abstand von einem halben Meter zur Brandschutzmauer aus. Ein guter Fachbetrieb berücksichtigt die Abstände bereits im Zusammenhang mit der Planung. Da die Installation einer Photovoltaikanlage mehrere Tage benötigt und bisweilen Lärm macht, und es auch zu Schmutz kommen kann, gehört es zum guten Ton, die Nachbarn vorab zu informieren. Außerdem kann es aufgrund der Anlieferung der verschiedenen Photovoltaik-Komponenten zu Verkehrseinschränkungen kommen. Auch darüber sollten die Nachbarn gegebenenfalls informiert werden.
Photovoltaik ist im Nachbarrecht dann bedeutsam, wenn es durch die Anlage zu Blendungen auf dem Nachbargrundstück kommt. Abhängig vom Grad der Blendung können Nachbarn gegebenenfalls einen Beseitigungsanspruch geltend machen. Dieser wird jedoch verneint, wenn es sich um geringfügige Lichteinwirkungen handelt, die beispielsweise eine tägliche Dauer von rund einer Stunde haben, und das auch nur in den Sommermonaten. Bei einer intensiven Blendeinwirkung kann Eigentümern von Photovoltaikanlagen unter Umständen der Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulen zugemutet werden. Maßgeblich ist die individuelle Situation und damit die Blendintensität sowie die Blenddauer.
Weitere Streitthemen unter Nachbarn: Gerüche und Haustiere
Ein typischer Streitpunkt im Nachbarschaftsrecht ist beim Thema Geruchsbelästigung das Grillen. Obwohl es grundsätzlich erlaubt ist, sind Gestank und Rauchbelästigung jedoch nicht hinzunehmen. Einzelne Landesgesetze im Nachbarschaftsrecht geben zusätzliche Bedingungen vor. Möglicherweise ist das Grillen auch gemäß Hausordnung des Mietshauses untersagt.Auch von Haus- oder Nutztieren dürfen im Nachbarschaftsrecht weder Geruchs- noch andere Belästigungen ausgehen. Was hinzunehmen ist, entscheidet dabei oft der Einzelfall, weil es um die Situation im Wohnumfeld geht. So kann das Krähen eines Hahns in einer klassischen Wohngegend im Nachbarschaftsrecht als unzumutbare Belästigung gelten, in einem ländlich geprägten Umfeld aber nicht.
Welche weiteren Regelungen sind beim Nachbarschaftsrecht zu beachten?
Wer eine Wärmepumpe installiert oder einen Whirlpool aufstellt, sollte ebenfalls das Nachbarschaftsrecht im Blick haben. Kann der Nachbar durch Geräusche oder andere Umstände gestört werden, sind bestimmte Abstände und Regelungen einzuhalten. Hauseigentümer, die ihr Grundstück mit einer Überwachungskamera schützen, müssen nach dem Nachbarschaftsrecht darauf achten, nur das eigene Grundstück zu filmen. Im besten Fall erkundigen Sie sich vor dem Aufstellen genau nach den geltenden Gesetzen. Gab es in der Vergangenheit Konflikte mit den Nachbarn, ist unter Umständen auch eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll.
Inwieweit schränkt das Nachbarschaftsrecht die Videoüberwachung ein?
Wer eine Immobilie besitzt, trifft gewisse Vorkehrungen, um sich vor Vandalismus oder der Gefahr eines Einbruchs zu schützen. Dazu gehört auch die Überwachungskamera, die das Nachbarrecht tangiert, ohne dass sich Eigentümer dessen bewusst sind. Einerseits bieten sie einen wirksamen Schutz, andererseits kann eine Überwachungskamera durch das Nachbarrecht verboten sein. Das ist dann der Fall, wenn die Überwachungstechnik die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen, nämlich der Nachbarn, verletzt.
In Mehrfamilienhäusern mit Eigentumswohnungen darf nur das Sondereigentum mit Überwachungskameras geschützt werden. Das sind die eigene Terrasse sowie die Wohnräume im Gebäude. Nicht dazu gehört das Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel das Treppenhaus, der Zugang zum Mehrfamilienhaus oder der gemeinschaftlich genutzte Garten.
Ausnahmsweise können Überwachungskameras auch außerhalb des eigenen Grundstücksbereichs statthaft sein, wenn die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen gegenüber den Eigentümerinteressen nachrangig sind. Das ist der Fall, wenn der Eigentümer in der Vergangenheit bereits Opfer einer Straftat war oder es zu Sachbeschädigungen kam. Anders formuliert: Wenn eine Schutzfunktion erforderlich ist, dürfen die Überwachungskameras bleiben.
Tatsächlich sind Überwachungskameras im Nachbarrecht immer wieder ein Thema. Wer als Immobilienbesitzer rechtlich auf der sicheren Seite stehen möchte, sollte diese Regelungen beachten:
Überwachung des eigenen Grundstücks und nicht von fremden Eigentum oder Gemeinschaftseigentum
Installation einer fest installierten Videokamera ohne Schwenkfunktion
Informieren und Aufklären der Nachbarn vor der Installation von Videokameras
Achten und Respektieren der Persönlichkeitsrechte anderer Menschen im Zusammenhang mit der Installation von Videotechnik
Wer als Nachbar unrechtmäßig gefilmt oder fotografiert wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und kann diesen Anspruch im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits vor Gericht geltend machen. Vor Gericht erfolgt eine Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten anderer Menschen und dem Schutzinteresse des Eigentümers an seinem Eigentum. Insoweit und auch aus Kostengründen ist einer außergerichtlichen Einigung der Vorzug zu geben, wenn ein Gespräch mit dem Nachbarn im Sinne einer guten Nachbarschaft möglich ist.
Wie werden Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wärmepumpen im Nachbarschaftsrecht geregelt?
Immer mehr Menschen tauschen ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine Wärmepumpe aus. Die als umweltfreundlich, sparsam und energieeffizient angepriesenen Wärmepumpen nutzen regenerative und jederzeit frei verfügbare Energieträger. Gemeint sind Luft, Grundwasser und Erdwärme. Da der Aufstellungsort keinen Einfluss auf die Effizienz der Wärmepumpe hat, wird das kühlschrankgroße Gerät nicht in die Etagenwohnung oder in den Keller verbannt, sondern bevorzugt an der Grundstücksgrenze aufgestellt. Und das ist auch der Grund, warum die Wärmepumpe im Nachbarschaftsrecht eine Rolle spielt. Für den Eigentümer hat dieser Aufstellungsort den Vorteil, dass er die Wärmepumpe weder sieht noch hört. Anderes gilt für den Nachbarn, für den der Betrieb der Ventilatoren und der Kompressoren oftmals nicht zu überhören ist.
Auch wenn diese Geräusche in der Lautstärke als normale Unterhaltung eingestuft werden, entwickeln sie sich aufgrund der Kontinuität schnell zu einem intensiven Getöse. Schließlich arbeiten die Geräte wegen des erhöhten Energiebedarfs insbesondere in den Morgen- und Abendstunden im maximalen Bereich. Lärmbelästigung wegen einer Anlage, die sehr laut ist, sowie eine nicht fachgerechte Installation sind deshalb die beiden Bereiche, die maßgeblich dafür sind, dass die Wärmepumpe im Nachbarschaftsrecht und damit verbundenen Streitigkeiten eine wachsende Bedeutung erfährt. Umso wichtiger ist es, die Anlagen nicht in der Nähe von Schlafräumen aufzustellen und auch nicht in Ecken, wo es zu erhöhtem Schall kommen kann. Den Vorzug verdient die schallentkoppelte Aufstellung, an die sich leider nicht alle Handwerker und Hausbesitzer halten.
Wird diesbezüglich keine Rücksicht genommen, haben Nachbarn die Möglichkeit, sich gegen die Lärmbelästigung durch eine Wärmepumpe zu wehren und die betreffenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Klassifiziert werden Störungen durch eine Wärmepumpe im Nachbarschaftsrecht als Immissionen. Deshalb schreibt beispielsweise die Hessische Bauordnung vor, dass eine Wärmepumpe einen Mindestabstand von drei Metern von der Grundstücksgrenze wahren muss. Um das Überschreiten der zulässigen Immissionsrichtwerte zu vermeiden, müssen Wärmepumpen so errichtet werden, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Welche Regelungen gibt es im Nachbarschaftsrecht zu Balkonen?
Im Nachbarschaftsrecht sind auch Rechte und Regeln enthalten, die den Balkon betreffen. Was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht - hier eine Übersicht:
Mieter, die auf ihrem Balkon eine Markise anbringen möchten, müssen den Vermieter um Erlaubnis bitten. Gleiches gilt für Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Hier bedarf es der Zustimmung der Miteigentümer beziehungsweise der Hausverwaltung. Gegebenenfalls ist in der Haussatzung diesbezüglich eine Regelung enthalten.
Was für das Anbringen einer Markise gilt, gilt auch für die Montage von Solarmodulen.
Ein häufiger Streitpunkt im Nachbarschaftsrecht ist das Grillen auf dem Balkon. Es hängt von den Regelungen auf Landesebene und auch vom Miet- und Wohnungsrecht sowie von der jeweiligen Hausordnung ab, ob Grillen auf dem Balkon erlaubt ist und in welchem Umfang. Grundsätzlich sind Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. So dürfen Nachbarn beispielsweise nicht durch Rauch- oder Rußentwicklung beeinträchtigt werden. Nachbarn müssen keinesfalls dulden, dass Qualm in ihre Wohnung oder ihr Haus zieht. Dann handelt es sich um einen Verstoß gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob sich der Grill auf dem Balkon, im Garten oder auf einer Terrasse befindet.
Auch das Blumen gießen auf dem Balkon kann im Nachbarschaftsrecht eine Belästigung sein, nämlich dann, wenn der darunter wohnende Nachbar dadurch gestört wird. Gießen gehört zur erlaubten Nutzung, sodass Tropfen grundsätzlich hinzunehmen sein. Allerdings ist der Nachbar beim Blumen gießen verpflichtet, sich vorab zu vergewissern, dass niemand gestört wird. Es ist ihm deshalb auch zumutbar, mit dem Gießen zu warten, bis sich niemand auf dem Balkon befindet.
Das sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass es jede Menge Themen rund um den Balkon gibt, die sich für nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten eignen. Wichtig ist, mit den Nachbarn im Gespräch zu bleiben und derartige Probleme möglichst einvernehmlich zu regeln.
Nachbarschaftsrecht – FAQ
Pflanzen, Hecken und Abstände zum Nachbarn – was gilt bei Grundstücksgrenzen?
Je nach Regelung im jeweiligen Bundesland sind entweder beide Eigentümer für Hecken und Zäune auf der Grundstücksgrenze verantwortlich oder nur der links vom Zaun. Wie nach an die Grenze gepflanzt werden darf, ist von der Wuchshöhe der Pflanzen abhängig (Verschattungsgefahr). Überhängende Pflanzenteile sind zu kürzen, Blätterfall ist zu tolerieren. Obst, das vom Nachbarn auf das eigene Grundstück gelangt, darf gegessen werden. Mehr Informationen zum Nachbarschaftsrecht
Welche Höhe darf eine Hecke haben?
Die maximale Höhe einer Ecke ergibt sich aus dem Nachbarschaftsrecht des Bundeslandes. Jedes Land hat eine eigene zulässige Höhe, die zwischen 180 und 200 cm liegt. Aus der Heckenhöhe folgt der Grenzabstand. Bei einer höher gewachsenen Hecke muss der Abstand größer sein als bei einer niedrigeren Hecke. Der Grenzabstand liegt zwischen 50 cm und 200 cm. Alle Details zum Nachbarschaftsrecht
Lärm und Krach unter Nachbarn – was muss ich ertragen und was nicht?
Ganz allgemein gilt in Wohngebieten eine Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr sowie Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Vor allem in der Nachtruhe sind sämtliche Ruhestörungen zu unterlassen. Kinderlärm, z. B. beim Spielen, ist in der Regel hinzunehmen. Ruhestörungen durch Musik, Menschen, Tiere, Maschinen o. ä. kann je nach Situation unterschiedlich begegnet werden. In akuten Fällen hilft die Polizei.
Gerüche und Haustiere von Nachbarn – was gilt?
Obwohl das Grillen grundsätzlich erlaubt ist, sind Gestank und Rauchbelästigung jedoch nicht hinzunehmen. Einzelne Landesgesetze im Nachbarschaftsrecht und manche Hausordnungen geben zusätzliche Bedingungen vor. Von Haus- oder Nutztieren dürfen im Nachbarschaftsrecht weder Geruchs- noch andere Belästigungen ausgehen. Was hinzunehmen ist, entscheidet dabei oft der Einzelfall.
Wie lässt sich ein Nachbarschaftsstreit schlichten?
Die meisten Bundesländer sehen im Nachbarschaftsrecht ein vorgeschaltetes außergerichtliches Schlichtverfahren vor. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gerichtsurteil im Nachbarschaftsrecht das Zusammenleben der Streitparteien oft erschwert. Hier leistet ein Schlichter oft mehr für einen dauerhaften Rechtsfrieden. Weitere Details zur Streitschlichtung unter Nachbarn
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